AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

der Dr. Hönle Medizintechnik GmbH („Dr. Hönle“)

(Stand 01.06.2018)

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Diese AGB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen AGB abweichen oder diesen entgegenstehen, werden von Dr. Hönle nicht anerkannt, es sei denn, Dr. Hönle hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Dr. Hönle in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Unternehmers die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausführt.

1.2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Alle Vereinbarungen, die zwischen Dr. Hönle und dem Kunden getroffen werden, bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Dies gilt insbesondere auch für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber Dr. Hönle abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung).

1.3. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Angebot und Geschäftsabschluss, Änderungsvorbehalt
2.1 Angebote von Dr. Hönle sind freibleibend.

2.2 Bestellungen des Kunden stellen verbindliche Aufträge dar. Ein Auftrag des Kunden gilt erst dann als angenommen, wenn Dr. Hönle die Annahme schriftlich bestätigt hat oder wenn die Liefergegenstände von Dr. Hönle ausgeliefert sind. Bei sofortiger Lieferung durch Dr. Hönle kann die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Rechnung von Dr. Hönle ersetzt werden. Dr. Hönle kann Aufträge innerhalb von vier Wochen ab Zugang annehmen.

2.3 Die Ausführung des Auftrages und insbesondere die Beschaffenheit der Produkte von Dr. Hönle ergeben sich ausschließlich aus den vertraglich vereinbarten Spezifikationen. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen in Angeboten und Prospekten ist nur Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften. Dr. Hönle kann jederzeit Änderungen der Ausführung des Auftrags oder der Liefergegenstände vornehmen, soweit diese:

  • erforderlich sind, um gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen gerecht zu werden, und
  • nicht wesentlich die Eigenschaften und Funktionen der Liefergegenstände beeinträchtigen und für den Unternehmer zumutbar sind.

2.4 Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen und einschlägiger DIN-Vorschriften sind zulässig. Technische Verbesserungen in Konstruktion, Material und Form darf Dr. Hönle vornehmen, soweit diese die auftragsgemäße Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und auch ansonsten dem Unternehmer zumutbar sind.

2.5 Dr. Hönle ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

3. Liefer- und Leistungszeit, Teilleistungen
3.1. Dr. Hönle ist berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen, sofern diese für den Unternehmer zumutbar sind. Bei Teilleistungen kann Dr. Hönle Zahlungen entsprechend dem Anteil der Teilleistungen am Auftragswert verlangen. Dr. Hönle kann verlangen, dass der Unternehmer die Abnahme einer in sich abgeschlossenen Teilleistung im Sinne von Satz 1 vornimmt.

3.2 Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

3.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Dr. Hönle , die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei Dr. Hönle dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigt. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die Dr. Hönle nicht zu vertreten hat und durch die Dr. Hönle die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen sowie von Dr. Hönle nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.

3.4 Wird eine vereinbarte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis nach vorstehender Ziffer 3.3 vorliegt, so hat der Kunde Dr. Hönle schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von Dr. Hönle schuldhaft nicht eingehalten, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass Dr. Hönle nach Maßgabe der Ziffer 9 haftet.

3.5. Ist der Kunde Verbraucher und bestellt die Ware auf elektronischem Wege, wird Dr. Hönle den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.6. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von Dr. Hönle gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, -verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
4.1. Die Preise von Dr. Hönle verstehen sich ab Werk ohne Aufstellung und Montage einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit gegenüber Unternehmern nichts anderes angegeben ist. Verpackungskosten sowie die Kosten der Rücknahme von Verpackungen werden gesondert berechnet Gleiches gilt für Porto- und Lieferkosten. Hierfür gelten die jeweils aktuellen Preise für Verpackungskosten, Porto- und Lieferkosten.

4.2. Dr. Hönle ist berechtigt, die Zahlung auf dem Weg der Vorauskasse bzw. Lastschrifteinzug durch den Kunden zu verlangen. In den übrigen Fällen ist die anfallende Vergütung innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

4.3. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder von Dr. Hönle anerkannt ist.

4.4. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Widerrufs- und Rückgaberecht
5.1. Der Verbraucher hat das Recht, diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen ist die Inbesitznahme der letzten Teilsendung bzw. des letzten Stücks maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Dr. Hönle Medizintechnik GmbH, Dornierstr. 4, 82205 Gilching
Telefonnummer: +49 8105 0730290
Telefaxnummer: +49 8105 07302950
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt war.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an die

Dr. Hönle Medizintechnik GmbH, Thura Mark 8+10, 06780 Zörbig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Nicht paketversandfähige Ware holen wir auf unsere Kosten bei Ihnen ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie gerne unser Formular dafür verwenden: Widerrufsformular

5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht

  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig für die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie
  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Ist der Kunde Unternehmer, behält Dr. Hönle sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor. Ist der Kunde Verbraucher, behält Dr. Hönle sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

6.2 Der Kunde wird Dr. Hönle unverzüglich über etwaige Vollstreckungsmaßnahmen unterrichten, die Dritte im Hinblick auf die Waren ergreifen, und in diesem Zusammenhang sämtliche für ein Einschreiten erforderlichen Unterlagen aushändigen; dies gilt auch im Falle von Beeinträchtigungen bzw. Wertminderungen sonstiger Art. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt er die Kosten eines Einschreitens von Dr. Hönle, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten und soweit der Kunde die Maßnahmen des Dritten verursacht hat.

6.3 Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zum Verkauf der Waren befugt, soweit ein Verkauf im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs zum vollen Marktwert vollzogen wird. Er tritt hiermit sämtliche Forderungen (einschließlich Sicherheiten und Nebenrechten), die er gegen seine Kunden oder Dritte aus oder in Zusammenhang mit einem Weiterverkauf hat oder erhält, in Höhe des gesamten in Rechnung gestellten Endbetrags der Forderungen Dr. Hönles (inklusive MwSt) an Dr. Hönle ab. Das Recht des Kunden, die Forderungen, die ihm gegen seine Kunden oder Dritte zustehen, einzutreiben, bleibt auch nach jener Abtretung bestehen. Dr. Hönles Recht, diese Forderungen selbst einzutreiben, bleibt davon unberührt. Dr. Hönle verpflichtet sich, dieses Recht nicht auszuüben, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den beigetriebenen Erlösen nachkommt, keine Zahlungsrückstände auftreten und insbesondere keine Insolvenz des Kunden eintritt und er seine Zahlungen nicht einstellt. Der Kunde verpflichtet sich für derartige Fälle, Dr. Hönle die abgetretenen Forderungen und betreffenden Schuldner mitzuteilen, sämtliche für Eintreibungen erforderlichen Einzelheiten zu beschaffen, sachdienliche Unterlagen auszuhändigen und die genannten Schuldner (Dritten) über die Abtretung zu unterrichten.

6.4 Sind Zahlungen für Waren vollständig oder teilweise überfällig oder tritt eine Insolvenz des Kunden ein, ist er zum Weiterverkauf oder zur Aufgabe des Besitzes von Waren, die sich noch in Dr. Hönles Eigentum befinden, auch im Falle der Ziffer 10.3 nicht berechtigt, solange er nicht sämtliche Zahlungen, die er Dr. Hönle schuldet, vollumfänglich geleistet hat. Des Weiteren steht Dr. Hönle im Falle einer Vertragsbeendigung das Recht zu, die unverzügliche Rückgabe der Waren zu fordern.

6.5 Dr. Hönle verpflichtet sich, die Dr. Hönle zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insofern freizugeben, wie deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Wahl der freizugebenden Sicherheiten behält Dr. Hönle sich vor.

7. Gefahrübergang, Transportversicherung
7.1. Lieferungen durch Dr. Hönle an Unternehmer erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht auf den Unternehmer über, wenn der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird; dies gilt auch beim Transport durch Dr. Hönle.

7.2. Im Fall der Versendung an Unternehmer wird Dr. Hönle auf Wunsch des Unternehmers auf dessen Kosten eine Transportversicherung abschließen. Transportschäden sind Dr. Hönle sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

7.4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.

8. Gewährleistung
8.1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Kunde jedoch nur im Rahmen der Ziffer 9 verlangen.

8.2 Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern gelten die §§ 377, 378 HGB. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ferner ist Dr. Hönle im Verhältnis zu Unternehmern berechtigt, nach von Dr. Hönle innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl entweder die Ware nachzubessern oder neu zu liefern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass eine vorherige Nachbesserung ausnahmsweise unzumutbar ist.

8.3 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht; Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ein (1) Jahr ab Lieferung, es sei denn, Dr. Hönle hat den Mangel arglistig verschwiegen oder es liegt ein Fall des Lieferantenregresses gemäß §§ 478, 479 BGB vor.

9.  Haftungsbeschränkungen
9.1 Dr. Hönle haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Dr. Hönle nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages oder Vertrages (Vertrag) überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung von Dr. Hönle auf den für einen solchen Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3 Soweit die Haftung von Dr. Hönle ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dr. Hönle.

10.  Montage und Kundendienst für Großgeräte
10.1. Aufstellung und Kundendienst werden durch Dr. Hönle oder von durch Dr. Hönle vermittelten autorisierten Fachfirmen durchgeführt.

10.2. Vor Anlieferung von UV-Bestrahlungsanlagen hat der Kunde zu gewährleisten, dass der Aufstellungsort leicht zugänglich, die baulichen Voraussetzungen gegeben, ausreichende Räumlichkeit, ausreichende Be- und Entlüftung, ein für Laufrollen und das Gewicht des UV-Gerätes geeigneter Boden, ausreichende Tragfähigkeit des Bodens sowie die notwendigen Elektroanschlüsse vorhanden, ausreichend gegenüber Feuchtigkeit und Sole geschützt, gegenüber dem übrigen Praxisbereich ausreichend gegen die üblichen Betriebsgeräusche des Gerätes abgeschirmt ist bzw. sind. Bei Anschluss einer Computerfernbedienung von der Anmeldung aus muss das entsprechende Computerkabel vor der Lieferung bereits verlegt sein.

10.3 Erschwernisse bei der Anlieferung und Aufstellung von UV-Bestrahlungsanlagen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, ebenso alle Kosten, die entstehen, wenn bei Anlieferung am Tage des vereinbarten Montagetermins die unter Ziffer 10.2 genannten Voraussetzungen nicht vorhanden sind.

10.4 Ersatzteile und Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistung liegen, insbesondere der Austausch von Lampen, müssen vom Kunden gesondert bezahlt werden.

11. Export
Der Vertrag unterliegt den geltenden Gesetzen der Ausfuhrkontrolle. Die Produkte dürfen nicht in ein anderes Land oder eine andere Region ausgeführt werden, wenn dies durch Gesetze der Ausfuhrkontrolle verboten ist. Kunden, die beabsichtigen, ein Produkt in ein anderes Land auszuführen, benötigen dafür eine ggf. gesetzlich vorgeschriebene Ausfuhrgenehmigung. Die Kosten der Ausfuhr, insbesondere Zölle, Steuern, Gebühren und weitere Kosten sind vom Kunden zu tragen.

12. Sonstiges
12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ungültig oder nichtig sein oder werden oder wenn der Vertrag eine Lücke enthält, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen.

12.3 Ist der Kunde Unternehmer, so ist München Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dr. Hönle ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.4 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

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